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   LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2012 - L 6 AS 374/12 B   

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https://dejure.org/2012,128511
LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2012 - L 6 AS 374/12 B (https://dejure.org/2012,128511)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 19.07.2012 - L 6 AS 374/12 B (https://dejure.org/2012,128511)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 19. Juli 2012 - L 6 AS 374/12 B (https://dejure.org/2012,128511)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2012 - L 6 AS 374/12
    Mit der Bewilligung von PKH soll es auch hilfebedürftigen Klägern ermöglicht werden, schwierigen und komplexen Rechtsfragen - wie der hier vorliegenden nach einer Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Artikel 1 Abs. 1 iVm dem Sozialstaatsprinzip des Artikel 20 Abs. 1 Grundgesetz - BVerfGE 125, 175) - auf dem Rechtsweg, dh in einem Hauptsacheverfahren nachzugehen (Artikel 3 Abs. 1 iVm Artikel 19 Abs. 4 GG).
  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2012 - L 6 AS 374/12
    Die Prüfung dieser Rechtsfrage (sh hierzu zuletzt Spindler info also 2011, 243) darf nicht in das summarische Verfahren der Bewilligung von PKH verlagert werden (zB BVerfGE 81, 347).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2014 - L 7 AS 1211/13
    In einem ähnlichen Fall (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 19.07.2012, Az. L 6 AS 374/12 B) sei ein Prozesskostenhilfe ablehnender Beschluss aufgehoben worden.

    Soweit sich der Kläger auf eine Entscheidung des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 19. Juli 2012, Az. L 6 AS 374/12 B) stützt, ist diese zwischenzeitlich überholt.

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